Marktliberalisierung - Fairer Wettbewerb braucht gleiche Rahmenbedingungen
Anlässlich der Bilanzvorlage am 20. März 2007 hat die Deutsche Post World Net ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes bekräftigt. Gleichzeitig wies das Unternehmen darauf hin, dass eine solche Liberalisierung gleiche Rahmenbedingungen für alle Wettbewerber in Europa voraussetzt. Nach Ansicht der Deutschen Post World Net verdichten sich jedoch derzeit die Anzeichen, dass diese Voraussetzungen in anderen Ländern in absehbarer Zeit nicht geschaffen sein werden. Darüber hinaus bildet sich im deutschen Markt ein klares Gefälle im bestehenden Wettbewerb heraus: Während die Deutsche Post ihrem Zustellpersonal angemessene und voll sozialversicherungspflichtige Löhne bietet, zahlen Wettbewerber ihren Mitarbeitern teilweise so wenig, dass selbst Vollzeitbeschäftigte zusätzlich staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Beide Tendenzen führen dazu, dass die Deutsche Post World Net einen klaren Appell an die deutsche Politik richtet: Die weiteren Liberalisierungsschritte in Deutschland und Europa müssen vernünftig und verantwortungsvoll gestaltet werden. Dr. Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net, sagte hierzu auf der heutigen Bilanzpressekonferenz: "Wir sind für freien Wettbewerb und die Wahlmöglichkeit der Kunden. Aber wir wollen dies unter den gleichen fairen Bedingungen für alle Marktteilnehmer."
Nach dem aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine vollständige Liberalisierung der Briefmärkte in Europa für das Jahr 2009 vorgesehen. Deutschland plant eine vorzeitige Öffnung des derzeit teilweise noch geschützten Marktsegmentes für das Jahr 2008. Die Deutsche Post hat sich auf diese Liberalisierung frühzeitig und umfassend vorbereitet. Sie bietet einen flächendeckenden Universaldienst mit hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen. Durch eine Stärkung der Kundenorientierung, neue Serviceangebote für Privat- und Geschäftskunden, eine Flexibilisierung der Kosten im Zuge des Beschäftigungspakts und die Hebung von Effizienzreserven hat der Konzern seine Marktposition behauptet, obwohl die Wettbewerber im deutschen Briefgeschäft mittlerweile bereits mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Monopolbereich erzielen.
Die Deutsche Post World Net unterstützt die Marktliberalisierung zum derzeit diskutierten Zeitpunkt, knüpft diese Position jedoch an bestimmte Voraussetzungen. Sollte der Markt in Deutschland vorzeitig - also im Jahr 2008 - liberalisiert werden, hält die Deutsche Post World Net eine Freigabe in den anderen europäischen Märkten mit einer maximalen Verzögerung von ein bis zwei Jahren noch für hinnehmbar. Sollte es jedoch keine Einigung auf europäischer Ebene für einen einheitlichen Marktöffnungstermin geben, müsse die Politik die deutsche Planung für 2008 noch einmal überdenken.
Im Rahmen der deutschen Marktliberalisierung hält die Deutsche Post es zudem für unerlässlich, die gesetzlichen Vorgaben für den Universaldienst zu modernisieren und an veränderte Kommunikationsgewohnheiten der Kunden anzupassen. Der Konzern plant, sein Filial- und Briefkastennetz auf absehbare Zeit in der aktuellen Größenordnung beizubehalten. Allerdings sollten sich die gesetzlichen Vorgaben am tatsächlich nachgefragten Grundbedarf orientieren und der Deutschen Post als Universaldienstanbieter die Option eröffnen, auch in diesem Bereich wirtschaftlich zu handeln und Kosten und Preise entsprechend zu gestalten.
Mit Blick auf aktuelle Wettbewerbstendenzen in Deutschland sieht die Deutsche Post die Gefahr, dass die eindeutige Zielsetzung des Gesetzgebers, prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, nicht erreicht wird. Beim Thema Löhne und Arbeitsbedingungen ist nach Ansicht des Unternehmens auch die Bundesnetzagentur in der Pflicht, die Einhaltung von Sozialstandards stärker zu kontrollieren. Öffentliche Auftraggeber sollten zudem bei Entscheidungen über eine Auftragsvergabe soziale und qualitative Kriterien berücksichtigen, um zu verhindern, dass etwaige Einsparungen der öffentlichen Hand bei Briefdienstleistungen durch fällige Transferleistungen an die Beschäftigten der Auftragnehmer wieder aufgezehrt werden.
